1. Deshalb verstehe er eine Klage der Kritiker des Gesetzes auch nicht als Drohung: Ich hielte es sogar für wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage klärte. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.06.2002）
2. Deshalb solle nun mit einer Gesetzes nderung die Bundestagsregelung auf das Abgeordnetenhaus bertragen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluß und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung. ( Quelle: Gesetze: BGB; UB Media）
4. Wie aber verhält es sich mit jenen, denen die Kameradschaft nicht vom Anstand, sondern kraft Gesetzes auferlegt ist, den Staatsbürgern in Uniform? ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Zu beklagen ist nicht das Pflegeversicherungsgesetz; die Umsetzung des Gesetzes als 'Neue Kultur des Helfens' ist in vielfacher Hinsicht defizitär. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Sauer und Titze-Stecher zählen bis zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes 1997 auf die Stimmen der Grünen, die ein eigenes Gesetz gegen das Rauchen eingebracht haben. ( Quelle: Welt 1996）
7. Bei der SPD gibt es die Neigung, sich hier zu fügen und die größte Neuerung des Gesetzes, die wirkliche Modernisierung aufzugeben. ( Quelle: Die Zeit (04/2004)）
8. Die Mehrheit der Delegierten forderte deshalb auch die Revision des Gesetzes zur 35-Stunden-Woche. ( Quelle: Junge Welt 2000）
9. Höhere Krankenkassenbeiträge von heute an erschwert an höhere Zuzahlung nach Inkrafttreten des Gesetzes - "Sozialpolitisch unerträglich" BONN (AP). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
10. Die Zahl der Betreuten hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes mehr als verdoppelt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2002）