1. Der Teil des Gesetzes, der die Kommunen zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung verpflichtet, könnte dann wie geplant zum 1. Januar 2005 in Kraft treten, sagte Kressl. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.10.2004）
2. Ziel des Gesetzes sei, Bürgern die Möglichkeit zu geben, dem Fiskus nicht gemeldete Anlagegelder im Ausland anzugeben und nach Entrichtung der Steuern straffrei bleiben zu können. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.06.2003）
3. Nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2004 werde eine Übergangsfrist gelten. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.03.2003）
4. Gleichzeitig kündigte Riester an, sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren über das Tariftreuegesetz dafür einzusetzen, dass die BA-Mitarbeiter nicht mit der Kontrolle des Gesetzes beauftragt werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.03.2002）
5. Diese könnten nur dann zur Durchbrechung der Rechtskraft führen, wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit eines bestimmten Gesetzes oder einer bestimmten Auslegung festgestellt habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2002）
6. Es werde jedes Jahr das Leben von mindes- tens 150 Passivrauchern retten, sagte Gesundheitsminister Michael Martin, der das Inkrafttreten des Gesetzes mit einem Frühstück in einem rauchfreien Cafè in Dublin beging. ( Quelle: ）
7. Ein solcher Schritt soll nun geprüft werden: "Bei einer Umsetzung des Gesetzes würde sich Spanien international lächerlich machen." ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
8. Italiens Linksdemokraten rufen nach strikter Anwendung des Gesetzes erst, seit sie die Oppositionsbank drücken. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.07.2003）
9. Der Menschenrechtsausschuss des Unterhauses fordert mittlerweile die Rücknahme dieses Gesetzes, und Innenminister David Blunkett feilt an einer Reform. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.08.2004）
10. Böse handelt, wer sich dem Anspruch des moralischen Gesetzes entzieht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2003）