1. Die Städte drohen der Bundesregierung wegen des Gesetzes zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld mit einer Verfassungsklage. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.04.2004）
2. Tausende von Zustellern hätten bei der Einführung des Gesetzes spontan gekündigt. ( Quelle: Spiegel Online vom 06.07.2002）
3. Jeder Bürger hatte aufgrund dieses Gesetzes in einem Meldebogen seine Mitgliedschaften und Tätigkeiten, seine Orden und Abzeichen und anderes mehr anzugeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Nach acht Jahren blutigen Gewalt und 100 000 Toten (diese Zahl wird auch von Präsident Bouteflika akzeptiert und dient ihm zur Bekräftigung seines Gesetzes) dürfte da kaum jemand mit Nein stimmen. ( Quelle: Junge Welt 1999）
5. Nur steht er auf der anderen Seite des Gesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Sie warnte die unionsregierten Länder davor, die Umsetzung des Gesetzes auszuhebeln, indem sie sich weigerten, einheitliche Ausführungsvorschriften für alle Bundesländer zu akzeptieren. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
7. In der Bundestagsfraktion der SPD hatte es am Dienstagabend eine Aussprache zu dem Thema gegeben, nachdem die CDU/CSU-Fraktion zuvor signalisiert hatte, dass sie die geplanten Änderungen des Gesetzes weitgehend nicht mittragen werde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.06.2002）
8. Erst im November habe man sich innerhalb der Koalition auf die Eckpunkte des Gesetzes geeinigt. ( Quelle: Welt 1999）
9. Stoiber und sein Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) hatten noch kurz vor der Sitzung ein Scheitern des Gesetzes angekündigt. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.06.2004）
10. Daran drohte die fristgemäße Einführung des Gesetzes zu scheitern. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.07.2001）