1. CDU und CSU hatten in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie sich erneut einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat widersetzen würden, wenn es nicht zu einschneidenden Änderungen käme. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.02.2003）
2. Erstmals seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das "Institut des nationalen Gedenkens" im Januar dürfte es in Polen zu einem Verfahren wegen Leugnung des Holocaust kommen. ( Quelle: Welt 1999）
3. Seit Inkrafttreten des Gesetzes seien 33 Senioren-Richter in Brandenburg zum Einsatz gekommen, erklärte Bräutigam. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Das Verfassungsgericht hatte schon 1972 in seinem ersten großen Numerus-clausus-Urteil eine Regelung des bayerischen Gesetzes zur Hochschulzulassung, welche bayerische Bewerber mit einem Bonus bedachte, als verfassungswidrig verworfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.02.2005）
5. HRB 50089 - 11. Oktober 1995: BWT Fertigbewehrungs-Verlegungs-GmbH,Berlin(Emdenzeile 2, 13585 Berlin)Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse auf Grund des 1 des Gesetzes vom9. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Dass diese Kriminelle sind, ist Inhalt und Botschaft des neuen Gesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.04.2002）
7. Senator Alfonse D-Amato, der Hauptverfasser des Gesetzes, forderte "die schärfsten Maßnahmen, die nach amerikanischem Recht zulässig sind". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Bei dem für die Anwendung des umstrittenen Gesetzes zuständigen Brüsseler Gericht sind inzwischen hunderte Klagen gegen ausländische Politiker eingegangen, darunter Fidel Castro, Saddam Hussein und den früheren Präsidenten des Tschad, Hissen Habre. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.02.2003）
9. Und es ist auch kein Zufall, daß vor allem die familienpolitischen Aspekte des Gesetzes gelobt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Sie prüfe eine Novelle des Gesetzes, sagte sie am Freitag. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）