1. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die durch Tauschringe vielfach aus ihrer Isolation herausfinden, bleiben also vom Arm des Gesetzes nicht verschont. ( Quelle: TAZ 1997）
2. Gegner des Gesetzes wie der Labour-Abgeordnete Harry Cohen sagten, es sei nicht hinreichend gesichert, dass die so gewonnenen Informationen nicht an andere Behörden weitergegeben würden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Die Machthaber drohten den "subversiven Kräften, welche die traditionellen Werte des vietnamesischen Volkes unterminieren", mit der unbeugsamen Härte des Gesetzes. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Wie bereits mehrfach gemeldet, kann nur noch er das Inkrafttreten des fraglichen Gesetzes durch sein Veto verhindern. ( Quelle: TAZ 1997）
5. Mit Beschluß des Ministerrats der DDR v. 21. 12. 1989 wurde die Vorbereitung eines "Gesetzes über Stellung und Verfahren des Wirtschaftsgerichts als Verfassungsorgan" festgelegt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Er bekommt, wie Finanzerotiker Pützmann, genau das, was ihm von Gesetzes wegen zusteht. ( Quelle: Die Zeit 1996）
7. Enteignungen auf der Grundlage von § 10 DDR- VerteidigungsG 1961 waren dagegen nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz vom 25. 4. 1960 (GBl I, 257) zu entschädigen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die Länder akzeptieren danach im Gegenzug ihre Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Dort aber ist wegen der klaren Mehrheiten endgültig die Annahme und das Inkrafttreten des Gesetzes zu erwarten - wahrscheinlich noch in diesem Monat. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.10.2002）
10. Trotz der erheblichen Summen, die den Glücklicheren unter den Überlebenden des Krieges abverlangt wurden, gab es keinen Widerstand gegen den Grundsatz einer verpflichteten Solidaritätsleistung, nur Einwände gegen Einzelheiten des Gesetzes. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）