1. Nach Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat wird es nun zum Vermittlungsverfahren kommen, so daß wir in der ersten oder zweiten Februarwoche Klarheit haben werden. ( Quelle: Die Zeit 1996）
2. Diese habe, ob man ihren Ansichten zustimme oder nicht, das Recht, sich in Kolkata aufzuhalten. "Jene sind auf der falschen Seite des Gesetzes, die zu Gewalt aufrufen, und gegen diese müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden", verlangte Brinda Karat. ( Quelle: Neues Deutschland vom 21.01.2004）
3. Die Ursache für die ablehnende Haltung Vandreikes gegen ein alle Kommunen bindendes Landesgesetz sieht die Dezernentin in den weitreichenden Bestimmungen des Gesetzes, die über die Regelungen des Frankfurter Frauenförderplans hinausgingen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. Hier ist eine Korrektur des Gesetzes denkbar, die entweder eine Art Verjährungsfrist benennt oder Kriterien für unbedeutende IM-Tätigkeit definiert. ( Quelle: Die Zeit 1995）
5. Durch ein in letzter Minute vorgenommenes Aufspalten des Gesetzes will die Regierung verhindern, dass der unionsdominierte Bundesrat das Vorhaben stoppt. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.10.2004）
6. Das sind die wichtigsten Korrekturen, die Koalition und SPD gemeinsam vor der abschließenden parlamentarischen Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung vereinbart haben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Kritik übte Müller auch am Zustandekommen des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). ( Quelle: Tagesschau Online vom 17.11.2004）
8. Zum anderen der Paragraph 31a des Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vom 9. September 1992. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
9. Die Verabschiedung des Gesetzes könne auch nach den Feiertagen erfolgen, sagte Ministeriumssprecher Georg Weßling. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.12.2003）
10. Kernstück des Gesetzes: Der Risikostrukturausgleich, der bisher nach Rechtskreisen Ost und West getrennt vorgenommen wird, soll von 1999 an bis 2001 bundesweit gelten. ( Quelle: Welt 1998）