1. Andernfalls sei der Landtag kraft Gesetzes aufgelöst. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Henke: Ich bin kein Prophet, aber die Entwicklung von mehr Wettbewerb in der Leistungserbringung auf der Grundlage des bestehendes Gesetzes wird weiter bestehen. ( Quelle: Die Welt vom 15.08.2005）
3. Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) bezeichnete die unveränderte Einbringung des Gesetzes als eine Provokation. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.01.2003）
4. Das Themenfeld reicht von der parlamentarischen Demokratie über Bundesstaatsfragen bis zu Grundlagenarbeiten über die "Repräsentation" und zur "Allgemeinheit des Gesetzes". ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Die meisten Konsequenzen des Gesetzes könnten zurückgenommen werden, sollte es sich später als verfassungswidrig erweisen. ( Quelle: ）
6. Juristische Personen öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen und weniger als 50 Beschäftigte haben, sollen in ihrer Personalwirtschaft die Grundsätze dieses Gesetzes anwenden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Ab dem 1. April tritt dann derAbschnitt des Gesetzes in Kraft, der laut Kritikern zum "gläsernen Bankkunden und Steuerzahler" führt. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 12.01.2005）
8. Im Kern wird es ihr darum gehen, die Anerkennung der geschlechtsspezifischen und der nichtstaatlichen Verfolgung als Asylgrund, die im Flüchtlingsteil des Gesetzes festgeschrieben ist, wieder zu streichen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2002）
9. Damit sei die Neufassung des Gesetzes weitergehender als die Bestimmungen selbst in Steuerverfahren, sagte der Datenschutzbeauftragte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
10. Zur endgültigen Annahme des Gesetzes für Neuwahlen sind zwei weitere Lesungen notwendig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）