1. Da es Sinn und Zweck des Gesetzes sei, Rechtssuchende vor unsachgemäßer Beratung zu schützen, müsse geprüft werden, ob angesichts der juristischen Erfahrenheit des pensionierten Richters dieser Schutzzweck überhaupt gefährdet sei. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.08.2004）
2. Das von ihm entwickelte Programm "pretty good privacy" (PGP), bisher unknackbar, fiele unter das Verbot eines neuen Gesetzes. ( Quelle: TAZ 1997）
3. Washington und Manila prüfen nun, wie sie den Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen des philippinischen Gesetzes vorantreiben können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2003）
4. Informationen aus Regierungskreisen zufolge sollen für Not leidende Airlines im Rahmen eines Gesetzes zur Stabilisierung der Luftfahrt etwa drei Milliarden Dollar bereit gestellt werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.03.2003）
5. Die Koalition habe "eine zügige Beratung dieses Gesetzes verschleppt". ( Quelle: Welt 1996）
6. Der Providerverband Eco hat lange vor den wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes gewarnt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2004）
7. Denn wer sich - wie Franz Müntefering allen Gegnern des Gesetzes angeraten hat - mit dem Kleingedruckten befasst, der stößt auf Seite 45 des Entwurfs auf einen hochinteressanten Passus. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.03.2005）
8. Angesichts der Widerstände mehrerer Minister rückt die Bundesregierung vorsichtig vom Entwurf des Gesetzes gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.03.2005）
9. Sie forderten die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes und den Rücktritt von Präsident Kim Young Sam. ( Quelle: Welt 1997）
10. Im Streitfall stellt sich die Frage dahin, ob die ordnungsmäßige Benutzung von Hausgrundstücken die Zufahrtsmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen erfordert, so daß ihr Fehlen als Verbindungsmangel im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）