1. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre die rot-grüne Koalition bei einer Neuauflage des Gesetzes auf die Zustimmung der Union angewiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.12.2002）
2. Präsident Bush hingegen will die Geltungsdauer des Gesetzes über das nächste Jahr hinaus verlängern und einen Patriot Act II verabschieden, der den Ermittlern noch weitergehende Befugnisse einräumt. ( Quelle: ZDF Heute vom 16.10.2004）
3. Im Namen des Gesetzes wollte Marta Russo Karriere machen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Selbst im freizügigen Holland ist aktive Sterbehilfe zumindest nach den Buchstaben des Gesetzes verboten. ( Quelle: Die Zeit 1996）
5. Zur Durchführung des neuen Gesetzes sind die meisten Voraussetzungen in Berlin nicht gegeben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Die Details des neuen Gesetzes sollen im September besprochen werden; im Oktober soll der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden. ( Quelle: Die Welt vom 20.07.2005）
7. Die Konsequenzen dieses handwerklich unfertigen und wissenschaftsfeindlichen Gesetzes sind - allen propagandistischen Bemühungen des Ministeriums zum Trotz - fatal. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2002）
8. Die Unterschriften seien teilweise schon vor Inkrafttreten des Gesetzes gesammelt worden, monierte die Ratsmehrheit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Stadler sagte, er halte eine Novelle des Gesetzes für nötig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.06.2004）
10. Besonders in der Zeit direkt nach Einführung des Gesetzes hat es dem Fremdenverkehrsamt zufolge viele Kontrollen gegeben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.07.2005）