1. Clinton kann jedoch diese Klage-Klausel des Gesetzes gegen ausländische Unternehmen in den USA für sechs Monate aussetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Polizeikommission seien durch die Mitglieder erfüllt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Eine unentgeltliche Rechtsberatung durch einen erfahrenen Juristen werde möglicherweise nicht vom Zweck des Gesetzes erfasst. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.08.2004）
4. Wäre eine solche Aushebelung des Gesetzes auch bei den 630-Mark-Jobs möglich? ( Quelle: Welt 1999）
5. Die entsprechende Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedet. ( Quelle: ）
6. Damit sind Änderungen des Gesetzes zur Parteienfinanzierung für grundgesetzwidrig erklärt worden, die im Januar 2005 in Kraft getreten wären. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.10.2004）
7. Dieser juristische Lehrsatz beschäftigt seither die Moskauer Putinologen, impliziert er doch, dass die Diktatur des Gesetzes zwar für alle gilt, aber doch Ausnahmen zulässt. ( Quelle: Die Zeit (13/2000)）
8. Der "Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform" wird offiziell in den Bundestag eingebracht. ( Quelle: Welt 1998）
9. Die Meinungsunterschiede zwischen FDP und Blüm waren bereits bei der Einbringung des Gesetzes im Bundestag deutlich geworden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. "Die Verursacher des Feuers müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", fordert Jose Luis Samper, Bürgermeister des von der Feuerhölle bedrohten Ortes Riba de Saelices. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.07.2005）