1. Die Erfolgsaussichten eines Gesetzes wären höchst unsicher, die negativen Folgen dagegen absehbar: Wer kann, schafft Arbeitsplätze dann lieber woanders als in einem Land mit derart unsinniger Regulierung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.07.2001）
2. Am Inhalt des Gesetzes gibt es nämlich juristisch nichts zu mäkeln. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2002）
3. Die zusätzlichen Mittel sollen sicherstellen, dass die Vereine dem erhöhten Beratungsaufwand infolge des Gesetzes nachkommen können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.08.2002）
4. Die Länderchefs seien sich einig, so Teufel, daß es für den Inhalt der Rechtschreibreform weder eines Gesetzes noch eines Staatsvertrages bedürfe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Ziel des geplanten Gesetzes, für das sich innerhalb der SPD vor allem Fraktionschef Franz Müntefering stark gemacht hatte, ist es, den Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.02.2004）
6. Gauweiler hatte seine Klage mit diesen Anträgen verknüpft, um die Unterzeichnung des im Mai von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes durch Köhler noch zu verhindern. ( Quelle: Die Welt vom 16.06.2005）
7. Er habe aus der Ablehnung des Gesetzes nie einen Hehl gemacht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.06.2002）
8. Bei einer Novellierung des Gesetzes dürfe es nicht um eine Einschränkung gehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.11.2001）
9. Das Gericht verwies aber auf Paragraf7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Sonderverkaufsveranstaltungen im Einzelhandel verbietet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2002）
10. Eine Änderung des Gesetzes bedeute eine "qualitative Veränderung" im Vergleich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages, heißt es beim DGB. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）