1. Wenn keiner von beiden das alleinige Sorgerecht beantragt, so gibt es ein Scheidungsverfahren ohne Sorgerechtsentscheidung - was vor der Novellierung des Gesetzes unmöglich war. ( Quelle: Die Zeit (18/1999)）
2. Im Frühjahr tritt die Neuregelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2004）
3. Ursprünglich hatten die Schatzmeister der Volksparteien ein umfassende Novellierung des Gesetzes angestrebt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2004）
4. Die rot-grüne Bundesregierung will den Forderungen der Industrie bei der Novelle des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien entgegenkommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2003）
5. Damals bediente sich die Stadt allerdings einer anderen, später als wenig tauglich angesehenen Rechtsgrundlage. des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Was zählt, sind die Buchstaben des Gesetzes, nicht der Einzelfall. ( Quelle: Die Zeit (05/2002)）
7. Auch Bordelle müssten im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes zur Ausbildungsplatzabgabe künftig zahlen, wenn sie nicht genügend Lehrstellen etwa für Kellner oder kaufmännische Angestellte anbieten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.05.2004）
8. Das Thema des Gesetzes ist eine Umwertung in der Legalordnung, die in den Strafrahmen der Straftatbestände zum Ausdruck kommt. ( Quelle: Welt 1996）
9. Nur an einem Zehntel aller Schulen im Südwesten würden aufgrund des Gesetzes Frauenvertreterinnen benannt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
10. Wer dem Graffiti-Unwesen mit der Härte des Gesetzes beizukommen suche, heize es nur an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2005）