1. Der Gesetzesantrag Baden-Württembergs sieht vor, dass alle, die berechtigt sind, die Vaterschaft anzufechten, auch ohne Einwilligung des Betroffenen genetische Untersuchungen vornehmen lassen dürfen. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.05.2005）
2. Das sieht ein Gesetzesantrag vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Sie hat dazu einen Gesetzesantrag vorgelegt, den Hessen im Bundesrat einbringen wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat Ende vergangener Woche einen Gesetzesantrag des Landes Sachsen angenommen. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.05.2003）
5. "Der Gesetzesantrag für eine Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal für Kriegsverbrechen ist soweit fertig", erklärte am Mittwoch der jugoslawische Justizminister, Momcilo Grubac. ( Quelle: Junge Welt 2001）
6. Unterdessen brachten die Fraktionen von SPD und PDS am Mittwoch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzesantrag ein, der rechtliche Schlupflöcher schließen und so die Veräußerungen von Sparkassen im Land generell unmöglich machen soll. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.01.2004）
7. Es werde keinen entsprechenden Gesetzesantrag geben. ( Quelle: DIE WELT 2000）
8. Denn im Parlament wurde just in dieser Woche ein Gesetzesantrag derselben Fraktion beraten, die den Tiergarten seiner eigentlichen Bestimmung, grüne Oase in der Wildnis der Großstadt zu sein, zuführen sollte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Und wer es genau wissen will, schaut bei der Unionsfraktion vorbei: Dort liegen etliche dieser Pläne seit langem als Gesetzesantrag vor. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.06.2005）
10. Eine variablere Gestaltung des Erziehungsurlaubs und eine Anhebung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzesantrag. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）