Gesetzesbeschluss

  1. Demnach könnte ein einvernehmlicher Gesetzesbeschluss im Bundestag frühestens am 11. März stattfinden. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.02.2005)
  2. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Initiatoren die Klage mit dem Ziel eingereicht, einen Gesetzesbeschluss über den LBK-Verkauf zu unterbinden. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.09.2004)