1. Noch streiten Regierung und Opposition über ihre Gesetzesentwürfe, die weiter denn je voneinander entfernt sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.02.2002）
2. Noch nicht einmal die Gesetzesentwürfe der Berliner oder der Bonner Rechtskoalitionen sehen Ermächtigungen vor, die ein derartiges Vorgehen legal erscheinen lassen würden. ( Quelle: TAZ 1989）
3. Aber anstatt wenigstens diesen einen Antrag zuzulassen, behandelte der Senat die drei getrennt eingereichten Gesetzesentwürfe kurzerhand als Paket und reichte alles zusammen dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung weiter. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Er stellte auch weitere Gesetzesentwürfe in Aussicht, die Frankreichs Rückstand beim Internet beseitigen sollen. ( Quelle: ZDNet 1999）
5. Wenigstens seine Minister sollen ihm nun keine Scherereien machen: keine unkoordinierten Gesetzesentwürfe mehr vorlegen, keine unabgesprochenen Interviews geben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.02.2004）
6. Am Freitag hat der Bundestag die Gesetzesentwürfe zur Reform der Deutschen Bundesbank mit der Regierungsmehrheit verabschiedet. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.03.2002）
7. Die Vorstandschefs der Ölkonzerne ExxonMobil, Conoco, Shell und BP America sollen sich heimlich mit den obersten Entscheidern der US-Energiepolitik getroffen und so Einfluß auf wichtige Gesetzesentwürfe genommen haben. ( Quelle: Die Welt vom 17.11.2005）
8. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten drohten am Samstag mit einer Blockade im Bundesrat, falls die rot-grüne Koalition entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen werde. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.09.2002）
9. Politiker texten oder moderieren, Journalisten leiten Fraktionssitzungen oder bringen Gesetzesentwürfe ein. ( Quelle: DIE WELT 2001）
10. Der Präsident kann die Gesetzesentwürfe nur mit seinem Veto zurückweisen. ( Quelle: Die Zeit 1995）