1. Nach Müllers Worten soll in Bundesrat und Bundestag jedoch eine Protokollerklärung verlesen werden, mit der die Bundesregierung beauftragt wird, entsprechende Gesetzesentwürfe vorzubereiten. ( Quelle: ）
2. Wegen der Misere wurden gleich drei Gesetzesentwürfe in das Volksbegehren eingebracht. ( Quelle: TAZ 1996）
3. Zudem wird das Vetorecht des Fürsten gegen Gesetzesentwürfe gestärkt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2003）
4. Konkrete Ergebnisse wie Gesetzesentwürfe erwartet das Justizministerium indes nicht. ( Quelle: DIE WELT 2000）