Tropper forderte die CSU auf, sich dem Bündnis anzuschließen und den Gesetzesentwurf zu übernehmen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Da höhere Regelbeträge zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe bedeuten würden, hätte ein solcher Gesetzesentwurf derzeit keine Aussicht auf Erfolg.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die britische Regierung legte am Donnerstag im Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der Gesetzesentwurf muß jetzt erneut vom Bundesrat behandelt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Sprecher sagte, der Gesetzesentwurf habe nichts mit den Beratungen über die Finanzierung der Gemeindefinanzreform zu tun.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.08.2003)