1. Der Gesetzesentwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. ( Quelle: Die Welt 2001）
2. Der Gesetzesentwurf sieht vor, daß die Arbeitgeber ab 2006 die Sozialbeiträge künftig einen halben Monat früher überweisen müssen. ( Quelle: Die Welt vom 10.06.2005）
3. Dennoch ist die SPD zuversichtlich, noch vor der Sommerpause im Bundestag einen Gesetzesentwurf in erster Lesung behandeln zu können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.05.2005）
4. Einen Gesetzesentwurf, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im August dieses Jahres dem Kabinett vorgelegt und der einen Straftatbestand der "Nachstellung" vorgesehen hat, lehnte der Bundesrat am 23. 9. als "völlig unzureichend" ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.11.2005）
5. Der Gesetzesentwurf mache aber Neuverhandlungen notwendig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Die Bundesregierung will bereits in wenigen Wochen einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Lohndumping präsentieren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.04.2005）
7. Auch im Abgeordnetenhaus ist der Gesetzesentwurf heftig umstritten, räumte Böger gestern ein. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.09.2003）
8. Als Erstes hatten Bündnis 90 / Die Grünen unter der Federführung von Antje Vollmer einen Gesetzesentwurf vorgelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Der Gesetzesentwurf sorgte gestern im Sportausschuss des Bundestages für Zündstoff. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
10. Der Gesetzesentwurf sehe Geldbußen zwischen 1 000 und 300 000 Dollar (1 863 bis 559 000 Mark) vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）