1. Spitzenpolitiker der Mitte-Rechts- Regierung wollen in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Justizverfahren gegen hohe politische Amtsträger untersagt. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.05.2003）
2. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums hat das Kabinett gestern zugestimmt. ( Quelle: Abendblatt vom 02.07.2004）
3. Das Arbeitsministerium wird nach eigenen Angaben noch diesen Monat einen Gesetzesentwurf vorlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2002）
4. Zuvor hatte Riester signalisiert, dass er zu Änderungen an seinem Gesetzesentwurf zur Betriebsverfassungsreform bereit sei. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2001）
5. Die Unionsparteien und kirchliche Organisationen haben den Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung zur Verbesserung der Lage der Prostituierten kritisiert. ( Quelle: DIE WELT 2001）
6. Die beiden Organisationen arbeiteten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf aus, den sie dann in geduldiger Kleinarbeit den Abgeordneten nahebrachten. ( Quelle: Die Zeit 1995）
7. Die Union will keinen Gesetzesentwurf vorlegen. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.01.2004）
8. Vergangene Woche ließ der Kreml einen Gesetzesentwurf im Parlament einbringen, mit dem sowohl einheimische Bürgerinitiativen als auch ausländische Stiftungen, Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen kontrolliert werden sollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.11.2005）
9. Der Volljurist und Bankkaufmann, der bisher für die Rechtsaufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse und die Terminbörse DTB zuständig war, soll sich nicht zuletzt um jenen, möglicherweise erneut richtungweisenden Gesetzesentwurf kümmern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte den 71 Abgeordneten nach mehreren kleineren Änderungen den bereits vor einer Woche vom Parlament gebilligten Gesetzesentwurf zur Zustimmung vorgelegt. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.03.2003）