1. Laut Gesetzesentwurf würde der Staat die Anleihen mit einem viertel Cent pro Dollar der bestehenden Umsatzsteuereinnahmen absichern. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.12.2003）
2. Den Boden als Ganzes, als Schnittstelle zu Wasser und Luft, klammert der Gesetzesentwurf aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Die rot-grüne Koalition hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der für Lesben und Schwule das Ende ihrer jahrzehntelangen Diskriminierung bedeutet. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Viele Abgeordnete sollen den Gesetzesentwurf nie gelesen haben. ( Quelle: Junge Welt vom 16.05.2001）
5. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf und die Erläuterungen ihres Finanzministers erfüllen die von Ihnen geweckten Erwartungen nicht. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 30.08.2002）
6. So unterzeichnete er kürzlich einen Gesetzesentwurf, der Apotheken den rezeptfreien Verkauf steriler Spritzen erlaubt, um dadurch die Ansteckungsgefahr mit HIV oder Hepatitis unter Fixern einzudämmen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.10.2004）
7. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentierte Schily am 5. September, noch vor den Anschlägen in den USA. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.09.2001）
8. Die Union forderte dagegen die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen. ( Quelle: Die Welt vom 09.02.2005）
9. Andreas Dressel, in gleicher Funktion bei der SPD, kündigte einen eigenen Gesetzesentwurf seiner Fraktion an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.08.2004）
10. Vor zwei Jahren jedoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Parlament einen Gesetzesentwurf verabschieden müsse, der die Ausnahme von Jeschiva-Studenten am Militärdienst gesetzlich legalisiere. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2002）