1. Um ganz sicher zu gehen, paukte er kürzlich einen Gesetzesentwurf durch, wonach der Besitz eines Unternehmens nicht als zwingender Grund für einen Interessenkonflikt mit dem Amt eines Politikers angesehen wird. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.03.2002）
2. Sollte sich bei dem Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seinem bayerischen Amtskollegen Kurt Faltlhauser (CSU) an diesem Freitag kein Konsens abzeichnen, werde die Bundesregierung einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.04.2005）
3. Der Gesetzesentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist unmittelbar vor seiner Verabschiedung im Bundestag am heutigen Freitag noch einmal geändert worden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.06.2001）
4. Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) haben wenige Tage vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf im Bundestag ein neues Konzept vorgelegt. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat jetzt einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nach dem Englisch die einzige Amtssprache der Vereinigten Staaten werden soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Eine Abstimmung am Dienstagabend hatte Vorbehalte auch in der SPD-Fraktion offenbart. 25 Abgeordnete stimmten nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl gegen den Gesetzesentwurf. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.04.2004）
7. Davon habe das Bundesinnenministerium bei dem Gesetzesentwurf für die Eingetragenen Lebenspartnerschaften in vielen Bereichen abgesehen, hieß es. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. In Baden-Württemberg ist das politische Räderwerk mit dem Gesetzesentwurf in Gang gesetzt. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.09.2005）
9. Eine Arbeitsgruppe von SPD und Grünen will bis zur Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitsförderungsgesetzes vorlegen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
10. In einer Volksabstimmung soll die hessische Bevölkerug dann zeitgleich mit den Bundestagswahlen 2006 über den Gesetzesentwurf abstimmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2004）