Damit nähert er sich zumindest in der Entschädigungsfrage dem Gesetzesentwurf an, den die Grünen in den Bundestag einbringen wollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Zapatero hatte im Juli einen Gesetzesentwurf verabschiedet, wonach der katholische Religionsunterricht freiwillig werden soll.
( Quelle: Yahoo News vom 14.11.2005)
Am kommenden Mittwoch muss der Gesetzesentwurf noch vom Senat gebilligt werden.
( Quelle: Telepolis vom 17.08.2003)
Der Bundesrat hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der bedeutende Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte.
( Quelle: Die Welt vom 19.03.2005)
Im Landtag legte die SPD-Fraktion nun einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Kommunale Finanzausgleich und die Einnahmesituation der Kommunen "verstetigt" werden sollen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2005)
Der Gesetzesentwurf der Fraktionen im Bundestag, der die anonyme Geburt im Krankenhaus legalisieren soll, schien bereits in trockenen Tüchern.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.07.2002)
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte heute in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl die Entscheidung über den Gesetzesentwurf.
( Quelle: Kieler Nachrichten vom 06.09.2005)
Nordrhein-Westfalen hat in den Bundesrat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Wohnmobile, Pick-up-Fahrzeuge sowie Pritschenwagen mit Doppelkabine steuerlich entlasten statt belasten soll.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.05.2005)
Die australische Regierung hat im Parlament einen umfassenden Gesetzesentwurf eingebracht, dessen Präambel der bisherigen/ britischen - Rechtsauffassung widerspricht, der gesamte Kontinent sei besitzloses Land.
( Quelle: TAZ 1987)
Dem US-Kongress liegt ein Gesetzesentwurf vor, der den Upload eines einzigen Liedes in eine P2P-Börse mit fünf Jahren Knast und 250.000 Dollar Geldstrafe ahnden will.
( Quelle: Spiegel Online vom 22.07.2003)