1. Deutlicher als das rund 100 Seiten umfassende "Paragrafenwerk" (Habermann) benenne das ein bereits seit Mai dieses Jahres vorliegender Antrag der CDU-Fraktion die hinter dem jetzigen Gesetzesentwurf stehende Position. ( Quelle: ）
2. In seinem Brief an Kohl hatte Lafontaine verlangt, daß der von Finanzminister Waigel vorgelegte Gesetzesentwurf nicht die Grundlage der Verhandlungen bilden solle. ( Quelle: Welt 1997）
3. Die Politiker in Indien, einem der bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, sollen mit gutem Beispiel vorangehen: Es liegt ein Gesetzesentwurf vor, nach dem sie nicht mehr als zwei Kinder haben dürfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Die rot-grüne Koalition prüft Korrekturen an dem Gesetzesentwurf für die Ausbildungsumlage. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.03.2004）
5. Die Grünen äußerten auf ihrer Klausurtagung in Bad Saarow gestern erneut Bedenken gegen den Gesetzesentwurf. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.09.2004）
6. Schon jetzt deutet sich an, dass der Gesetzesentwurf, den er diese Woche einbringen will, nicht mehr als ein Rohling ist. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Von Wissenschaftlern danach befragt, wo das menschliche Genom eigentlich stecke, antwortete ein Drittel der Rechtsexperten, die mit dem Gesetzesentwurf beauftragt waren: im Gehirn. ( Quelle: Die Welt 2001）
8. Die SPD-Fraktion hatte dem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) im November nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Ausgleichsfaktor noch einmal auf den Prüfstand kommt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Der Bundesrat hatte im November unter anderem auf Initiative Bayerns mit breiter Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Kommunen bei angespannter Versorgungslage ein Veto gegen Umwandlungen zugesteht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
10. Als die Jüdische Gemeinde Rumäniens im Sommer 1995 zum erstenmal einen Gesetzesentwurf zur Rückgabe ihres einst von den rumänischen Faschisten und Kommunisten konfiszierten Eigentums vorlegte, war eine Welle antisemitischer Reaktionen die Folge. ( Quelle: TAZ 1997）