1. Ein Gesetzesentwurf der Gesundheitsverwaltung, in den auch die Positionen beider Parteien einfließen, soll im Herbst vorgelegt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.07.2003）
2. Wie im Beamtenrecht, für das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen will, soll es künftig eine leistungsorientierte Bezahlung und flexiblere Arbeitszeiten geben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.02.2005）
3. Darüber hinaus will die Bundesfamilienministerin dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Recht auf gewaltfreie Erziehung vorsieht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Vize- Wirtschaftsminister Gianluigi Magri kündigte einen Gesetzesentwurf an, wonach Unternmer, die falsche Bilanzangaben machen und dadurch Anleger schädigen, Haftstrafen von bis zu 25 Jahren drohen. ( Quelle: ZDF Heute vom 25.01.2004）
5. Als erste Fraktion legen CDU/CSU damit einen eigenen Gesetzesentwurf vor. ( Quelle: Die Welt 2001）
6. Wir hoffen sehr, dass der momentane Gesetzesentwurf nicht das letzte Wort in dieser Sache darstellt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.01.2005）
7. Jetzt legten 57 Abgeordnete der bürgerlichen Regierungskoalition erneut einen Gesetzesentwurf vor, in dem die Guillotine, das gefürchtete Fallbeil, rehabilitiert werden soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. CDU und CSU haben dagegen einen Gesetzesentwurf als Verhandlungsgrundlage gefordert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2005）
9. In Sachen EU-Haftbefehl spielt auch Frau Zypries mit falschen Karten: "Noch im Bundestag haben alle Fraktionen dem Gesetzesentwurf zugestimmt", barmte sie. ( Quelle: Neues Deutschland vom 19.03.2004）
10. Bereits im Mai wolle man der Bürgerschaft den neuen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorlegen. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.04.2003）