Gesetzesform

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  1. Verkehrsminister Warnke läßt die drohende Abgabe gerade in Gesetzesform gießen; der Berblinger-Preis. ( Quelle: TAZ 1987)
  2. Sollten die Pläne in Gesetzesform gegossen werden, hieße das, daß die Investmentgesellschaften bei Verkäufen von Aktien innerhalb der Spekulationsfrist von dann zwölf Monaten Steuern entrichten müssen. ( Quelle: Welt 1998)
  3. Der Beamtenbund erwartet nach den Worten seines Vorsitzenden Peter Heesen, dass das Konzept bereits in den nächsten Monaten in Gesetzesform gegegossen und Anfang 2006 in Kraft treten wird. ( Quelle: Tagesschau vom 11.01.2005)
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