Man habe "verfassungsfeste" Gesetzesformulierungen gefunden, um Veranstaltungen von Neonazis leichter verbieten zu können, sagte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck in Berlin.
( Quelle: Tagesschau vom 23.02.2005)
Konkrete Gesetzesformulierungen nähmen der Bundestagsfraktion jeden Handlungsspielraum.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)