1. Hörster fragte, warum das Land Niedersachsen keine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit in den Bundesrat einbringe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Kern der am Dienstag bekanntgewordenen Gesetzesinitiative ist als Ergänzung des AZR die Einrichtung einer sogenannten Warndatei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Ohne Gesetzesinitiative besteht die Gefahr, dass die Sportverbände, die ja selbst immer beklagt haben, sie bekämen den Betrug nicht in Griff, sich künftig hinter einer Handvoll wackerer Nada-Agenten verstecken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2002）
4. Auf dem verschlungenen Weg durch die Instanzen hängen geblieben ist eine Gesetzesinitiative, die für das Land Berlin höhere Kosten von bis zu 16 Millionen Euro jährlich bedeuten könnte. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.07.2003）
5. In England dagegen haben schon wenige Fälle genügt, damit im Oberhaus eine Gesetzesinitiative eingereicht worden ist, um wenigstens Terminalkranken die Reise in die Schweiz zu ersparen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.10.2005）
6. Mit Unterstützung 52 weiterer Abgeordnete reichte er am 31. Januar eine entsprechende Gesetzesinitiative ein. ( Quelle: Junge Freiheit 1997）
7. Nach dem Votum des Bundestages soll im Februar zwar eine Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden. ( Quelle: ）
8. Die Konferenz folgte nach den Worten von Schubert im Grundsatz einer Gesetzesinitiative des Landes Berlin, die bereits im Bundesrat eingebracht worden ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Darin kündigten sie - das politische Sommerlochnutzende - eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten an. ( Quelle: Spiegel Online vom 31.07.2003）
10. Einige Länder kündigten nun an, bis zur Entscheidung über die nordrhein-westfälische Gesetzesinitiative nur vorläufige Steuerbescheide an Wohnmobil-Besitzer auszustellen oder die Forderungen auszusetzen. ( Quelle: Tagesschau vom 30.04.2005）