LÄNDLICHE SCHULEN: Die PDS hat eine Gesetzesinitiative zur Rettung bedrohter Schulstandorte im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Einen Dämpfer erhielt die Idee des Sale-and-Lease-Back bereits durch eine Gesetzesinitiative des Landes Hessen zur Verringerung steuerlichen Mißbrauchs und Umgehungen, das sich gegen das Konzept im Bereich Immobilien richtet.
( Quelle: Die Welt vom 26.03.2005)
Außenminister Warren Christopher bezeichnete die Gesetzesinitiative der Republikaner im Kongreß als 'schädlich' für den Friedensprozeß im Nahen Osten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Falls es nicht zu einer Einigung zwischen den hart verhandelnden Interessensverbänden kommt - und das ist zu befürchten -, will Naumann die jetzige produzentenfeindliche Regelung per Gesetzesinitiative verändern.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)