1. In dem Interview kündigte Jelzin eine Gesetzesinitiative gegen Extremismus und Antisemitismus an. ( Quelle: Junge Welt 1998）
2. Anlass war eine Gesetzesinitiative zur Verurteilung des Putsches vom 18. Juli 1936 durch die Generalität um den späteren Diktator Francisco Franco, der den Spanischen Bürgerkrieg auslöste. ( Quelle: DIE WELT 2001）
3. "Diese fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative hat meine Arbeit natürlich potenziert", sagt der Verbandsvertreter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Trotzdem bin ich enttäuscht, daß das Kabinett einer mit großer Mehrheit vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative in ihren Grundzügen nicht gefolgt ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
5. Als Kompromiss solle nun geprüft werden, ob die Forderungen in eine Gesetzesinitiative münden könnten.Binding selbst habe auf Anfrage betont, er wolle die Ausstellung nicht verhindern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2004）
6. Durch eine Gesetzesinitiative ist die Präsenz von Frauen in der Politik deutlich erhöht worden. 40 Prozent der Minister und Senatsmitglieder müssen nun Frauen sein und die beiden Stellvertreter des Präsidenten sind ebenfalls weiblich. ( Quelle: Junge Welt 2000）
7. Ende Juni hat das hessische Justizministerium eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, dasselbe kündigte Mitte November das bayerische Justizministerium an. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.11.2004）
8. Auch die FDP und Teile der CDU planen eine Gesetzesinitiative, um die automatische Einbürgerung von in Deutschland geborenen Ausländern durchzusetzen. ( Quelle: TAZ 1997）
9. Dennoch bedurfte es einer Berliner Gesetzesinitiative, der sich auch der Bundesrat anschloß, um die Einbeziehung der Mauerenteignungen in das Vermögensgesetz auf die politische Tagesordnung zu bringen. ( Quelle: Welt 1995）
10. Die Öko-Partei hätte besser daran getan, eine eigene Gesetzesinitiative einzureichen. ( Quelle: ）