1. Trotz der Kundencharta arbeitet das Land NRW weiterhin an einer Gesetzesinitiative, mit der Fahrgastrechte im Bahn-Fernverkehr gesetzlich festgeschrieben werden sollen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.04.2004）
2. Georgi bastelt nun eifrig an einer Gesetzesinitiative. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.07.2003）
3. Niedersachsen will im Februar mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat das Thema Pkw-Maut auf die Tagesordnung heben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.01.2005）
4. Wir planen weder Maßnahmen noch eine Gesetzesinitiative." ( Quelle: TAZ 1997）
5. Der finanzpolitische Sprecher Klaus Müller sagte, seine Fraktion werde noch vor Weihnachten eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. ( Quelle: Welt 1999）
6. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte nach den Protesten von PKK-Sympathisanten eine Gesetzesinitiative angekündigt, um gewalttätige Demonstranten auch ohne rechtskräftiges Urteil ausweisen zu können. ( Quelle: Junge Welt 1999）
7. FUCHSJAGD: Eine Gesetzesinitiative zum Verbot der Fuchsjagd mit Hunden ist am Freitag im britischen Unterhaus gescheitert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Brandenburg will sich einer Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens zur Senkung der Blutalkoholkonzentration im Straßenverkehr auf 0,5 Promille anschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist das wachsende Interesse ausländischer Investoren an deutschen Rüstungsunternehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.08.2003）
10. Aus Gründen der Koalitionsräson habe die SPD aber keine Gesetzesinitiative ohne CDU-Beteiligung in die kommende Landtagssitzung einbringen wollen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.06.2001）