1. Dass auch die S-Bahn-Gesellschaft und die Wohnungsbaufirmen dieser Gesetzesinitiative zustimmen und bereit sind, sie zu fördern, ist verständlich, aber ebenso brisant. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.05.2001）
2. Die CDU/CSU-Fraktion strebe gar keine Gesetzesinitiative an, widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) damit Glos im "Kölner Stadt-Anzeiger". ( Quelle: Spiegel Online vom 16.06.2005）
3. Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit (SPD) sparte ebenfalls nicht mit Kritik und startete eine Gesetzesinitiative für einen längeren Bereitschaftsdienst der Richter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. So habe Bayern zur 'Klarstellung des Besitzstandes' eine Gesetzesinitiative eingeleitet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Rolf Breuer begrüßte am Rande der Konferenz die Gesetzesinitiative. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2003）
6. Um die Vorlage noch im Juni im Bundestag verabschieden zu können, soll sie in die parlamentarischen Beratungen über eine Gesetzesinitiative des Bundesrats eingebracht werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Henkel forderte den Senat auf, sich einer Gesetzesinitiative mehrerer unionsgeführter Bundesländer anzuschließen, mit der die Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze im Inneren geschaffen werden sollten. ( Quelle: Die Welt vom 06.08.2005）
8. Aus grüner Sicht bietet sich dazu eine Gesetzesinitiative, die der Zustimmung der Union nicht bedarf, an. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.05.2004）
9. Werner Hirschmüller von der AL kündigte an, daß die AL eine Gesetzesinitiative zur Absicherung des bisher nur auf Gewohnheitsrecht basierenden nächtlichen Straßenausschankes einbringen werde. ( Quelle: TAZ 1990）
10. Er will der Wirtschaft sogar nur bis Herbst dieses Jahres dafür Zeit lassen, sonst werde sein Land eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreifen. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.08.2004）