1. Aber als der Regierende Bürgermeister dann im Bundestag die Gesetzesinitiative begründen wollte, verstand es die Justizsenatorin ganz geschickt, ihm dies auszureden und selber die Rede zu halten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. An das Bundesarbeitsministerium appellierte die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt, diesen Trend mit einer Gesetzesinitiative zu stoppen. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
3. Die Gesundheitsbehörde in Los Angeles will möglicherweise auf eine Gesetzesinitiative dringen, die Kondome bei Sexszenen vorschreiben würde. ( Quelle: N-TV Online vom 01.05.2004）
4. Mit der zweiten Gesetzesinitiative soll die Erbschaftsteuer entfallen - unter der Bedingung, dass die nächste Generation den elterlichen Betrieb mindestens zehn Jahre weiterführt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.05.2005）
5. Die PDS-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorschlag und kündigte gestern eine entsprechende Gesetzesinitiative an. ( Quelle: Welt 1998）
6. Der Bundestag sei nicht mehr als Gesetzgeber tätig, während das Europaparlament nicht das Recht zur Gesetzesinitiative habe. ( Quelle: Tagesschau vom 22.05.2005）
7. Im Parlament wurde am Mittwoch eine Gesetzesinitiative vorgestellt, die auf die Organisation der Volksbefragung abzielt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. CDU und CSU wollen mit einer Gesetzesinitiative gegen den internationalen Menschenhandel vorgehen. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.01.2005）
9. Zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative wird es aber frühestens nach der Bundestagswahl kommen. ( Quelle: ）
10. Ein anderes Problem, das in Nizza zur Verhandlung ansteht, ist die künftige Struktur der EU-Kommission, die die Gesetzesinitiative in der EU hat. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）