1. "Es wird keine Gesetzesinitiative des Bundesrates geben", hat Nordrhein-Westfalens Sozialminister Harald Schartau am Mittwoch in Berlin erklärt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Es gibt bereits eine Gesetzesinitiative, wonach eine Art Ansteckschiene eingeführt werden soll, an die man ein Entschlüsselungsmodul anschließen kann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.05.2001）
3. Auch die zweite Gesetzesinitiative wäre für die US-Wirtschaft positiv. ( Quelle: Die Welt vom 15.01.2005）
4. Dazu muss es eine Gesetzesinitiative geben. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 21.12.2004）
5. Eine gemeinsame Gesetzesinitiative von Union und SPD im Bundesrat ist aber nicht in Sicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2003）
6. Während heute in den Volksschulen (Gymnasien und Realschulen sind nicht tangiert) über die Kreuzfrage debattiert wird und Fernsehjournalisten auf eine gute Story warten, berät das Bayerische Kabinett über seine Gesetzesinitiative. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Das Ländergremium stimmte am Freitag einer entsprechenden Gesetzesinitiative Bayerns zu. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.05.2005）
8. In der DDR ausgebildete Lehrer sollen nach einer kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative niedriger eingruppiert werden als ihre West-Kollegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
9. "Im Namen der Regierung" kündigte er eine Gesetzesinitiative an, wonach immer dann, wenn Abfindungen oder Pensionsregelungen ausgehandelt werden, die Aktionärshauptversammlungen zustimmen müssen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.04.2005）
10. Der Bundesrat prüft die Gesetzesinitiative gegenwärtig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.05.2003）