1. Erst seit Oktober 1999 läuft eine Gesetzesinitiative der SPD, die diesem Unrecht ein Ende bereiten soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
2. Im Frühjahr 1992 hatte die Hamburger Landesregierung ihr Modellvorhaben einer versuchsweise kontrollierten Abgabe von Heroin an 200 Schwerstabhängige als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. ( Quelle: TAZ 1997）
3. Die Gesetzesinitiative der Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen sieht vor, Grund- und Berufsschullehrer im Osten in die Besoldungsklassen A 10 und A 11 einzustufen, während die entsprechenden Westlehrkräfte nach A 11 und A 12 bezahlt werden. ( Quelle: TAZ 1994）
4. Die Gesetzesinitiative ist vor allem eine Reaktion auf die Bestrebungen in einigen Bundesstaaten, gleichgeschlechtliche Ehen zu erlauben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Minister: Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei nicht verwischt Anklicken zum Vergrößern Anlass für die Gesetzesinitiative war der Irrflug eines Mannes Anfang Januar über Frankfurt am Main. ( Quelle: ）
6. Die Gesetzesinitiative von Otto Schily, den 3000 prominentesten Hooligans für die Dauer der Europameisterschaft den Personalausweis und den Reisepaß zu entziehen, wird daher den Spielen und ihrem Umfeld keinen Frieden bringen können. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
7. Trotzdem hat der Streit zwischen Washington und Brüssel um das belgische Genozidgesetz zu einer Gesetzesinitiative von Gary Ackerman, New Yorker Mitglied des Repräsentantenhauses geführt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.05.2003）
8. Brauereien im Land verkaufen weniger Bier Dosenanteil wird mit Argwohn beobachtet - Unterstützung für Gesetzesinitiative zum Pfand STUTTGART. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Gesundheitsminister Dagfinn Høybråten legte am Freitag in Oslo eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, deren Annahme im Storting als sicher gilt. ( Quelle: ）
10. Alle Arbeitnehmer über 45 Jahre könnten begünstigt werden. bereits am Montag intern auf eine Gesetzesinitiative verständigt. ( Quelle: Handelsblatt vom 15.06.2005）