1. Für die schwerkranken Frauen ist eine Gesetzesinitiative im Bonner Parlament nach Ansicht der SPD wegen der verworrenen Rechtslage die einzige Chance, eine angemessene Entschädigung zu erhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Deshalb haben die beiden Parlamentarier eine Gesetzesinitiative eingebracht, um den Begriff der notwendigen Erschließungsanlagen bei Grünflächen enger zu fassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. In allen anderen Punkten, so Jung, werde die Gesetzesinitiative ausdrücklich begrüßt. ( Quelle: ZDNet 1999）
4. Die Dienstrechtsreform ist seit 1. Juli gültig, schon präsentiert Innenminister Kanther eine neue Gesetzesinitiative. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Daher auch seine freche Gesetzesinitiative. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2002）
6. Am Freitag wird sich nun der Bundesrat mit einer Gesetzesinitiative der Ost-Länder beschäftigen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Um die Einnahmen des Landes zu vergrößern, fordern die Gewerkschaften eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der alten Bundesregierung abgeschafft worden war. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
8. Mit einer im Juli in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiative will Brandenburgs Landesregierung den Umweltsündern durch eine Verschärfung der Bestimmungen das Handwerk legen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Die Bundesregierung hat die Gesetzesinitiative für eine Managerhaftung gestoppt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.11.2004）
10. Die Politikerin kündigte gestern eine Gesetzesinitiative in Bonn an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）