1. Mit ihren harten Gesetzesinitiativen versuchen die Politiker gleich in mehreren Bundesstaaten auf der Welle der Volksmeinung zu schwimmen - und die zeigt nun mal kein Verständnis für jede Form von Komfort hinter Gittern. ( Quelle: Welt 1995）
2. Die Immobilienbranche befindet sich, wie viele andere Bereiche, in einer schwierigen Situation, nicht nur wegen der Gesetzesinitiativen zum Abbau von Steuervergünstigungen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2003）
3. Zudem sind für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungskassen bereits mehrere noch nicht verabschiedete Gesetzesinitiativen und Strukturreformen einkalkuliert worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2003）
4. Die beiden Gesetzesinitiativen würden es der zuständigen FCC verbieten, ausländischen Telekommunikationsfirmen Lizenz zu erteilen, wenn mindestens ein Viertel des Aktienkapitals dem Fiskus gehört. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Der Vatikan bezeichnete die Gesetzesinitiativen gestern als "gewalttätige und gezielte Angriffe gegen die natürliche Familie". ( Quelle: Die Welt vom 02.07.2005）
6. Auf Drängen der Grünen verzichten die Abgeordneten darauf, die Gesetzesinitiativen der Regierung mit parallel lautenden Entwürfen zu begleiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.05.2005）
7. Präsident Bill Clinton begrüßte die Entscheidung des Senats und rief beide Parlamentskammern auf, möglichst bald zu einer Angleichung der beiden Gesetzesinitiativen zu gelangen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Daher seien in allen EU-Ländern Gesetzesinitiativen auf dem Weg, wonach künftig nur die der Bankenaufsicht unterliegenden Kreditinstitute solche vielseitig verwendbaren und vorausbezahlten Karten ausgeben dürfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Genau das ist es, so die Regierung, weswegen das House of Lords verschwinden muß: Es sei einfach nicht legitim, daß ungewählte ältere Herren die Macht hätten, Gesetzesinitiativen einer gewählten Regierung zu ruinieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Die Kammer der Regionen kann Gesetzesinitiativen der Staatsduma, des Abgeordnetenhauses, per Veto blockieren. ( Quelle: FAZ 1994）