1. Mbeki leitet Kabinettssitzungen, steuert Gesetzesinitiativen, legt die Richtlinien der Wirtschafts- und Außenpolitik fest. ( Quelle: Die Zeit (22/1999)）
2. Mehrere unionsgeführte Länder, darunter Hessen und Bayern, starten Gesetzesinitiativen im Bundesrat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2005）
3. Die beiden Bundesländer reagieren mit den Gesetzesinitiativen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Lehrerin Fereshta Ludin. ( Quelle: Tagesschau Online vom 12.11.2003）
4. In einem von 118 Intellektuellen unterschriebenem Aufruf der globalisierungskritischen Bewegung Attac heißt es hierzu, "das parlamentarische Grundrecht auf eigene Gesetzesinitiativen bleibt den Abgeordneten weiterhin vorenthalten". ( Quelle: Tagesschau vom 22.05.2005）