Dabei nutzen die Online-Händler eine Gesetzeslücke aus: Das strenge Teledienst-Datenschutzgesetz untersagt nur die Weitergabe persönlicher Daten, die durch die Bestellung übermittelt werden.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Kürzlich schloss die Regierung eine weitere Gesetzeslücke: Unterbezahlte Arbeiternehmer können nun rückwirkend ihr Geld verlangen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.02.2004)
Auch als Polen 1990 zur Exportförderung einen subventionierten Rubelkurs einführte und aufgrund einer Gesetzeslücke eine Exportflut in die UdSSR einsetzte, waren sowjetische Betriebe gleich dabei.
( Quelle: TAZ 1991)
Dies sei eine Gesetzeslücke, die Schmidt schnell schließen könne.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.06.2002)
Aber es hat nicht gemäß juristischer Methodik die Gesetzeslücke geschlossen, sondern das gesetzgebende Parlament dazu aufgefordert.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Vermittlungsagenturen mit den Glimmstängeln tatsächlich selbst handeln, schließt sich die von ihnen herangezogene Gesetzeslücke.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2003)
Bei Quandt und Hager hatte sich nun allerdings eine Gesetzeslücke aufgetan.
( Quelle: Welt 1997)
Zugleich mahnte das höchste deutsche Gericht aber die Schließung einer Gesetzeslücke an.
( Quelle: ZDF Heute vom 18.07.2002)
Als sie mit ihren Saldierungstricks in die Enge geriet, versuchte sie immer wieder, ihre Praxis als legitimes Ausnutzen einer Gesetzeslücke darzustellen.
( Quelle: DIE WELT 2001)