Die demokratische Partei von Präsident Bill Clinton befürchtet, daß die neue Gesetzeslage die Hinrichtung Unschuldiger wahrscheinlicher macht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Eine finanzielle Unsicherheit durch die neue Gesetzeslage im Pflegebereich beschäftigt die Diakonie Stetten in ihrem aktuellen Jahresbericht.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
"Nirgendwo in Deutschland - und ich beklage dies als Kernkraftgegner ausdrücklich - ist aufgrund der bestehenden Gesetzeslage ein Kernkraftwerk stillzulegen möglich gewesen.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Nach der neuen Gesetzeslage zählt der Rentenanteil aus Kindererziehungszeiten nicht als Einkommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Denn die Gesetzeslage ist schwammig, und je nach Kommune sind die Sozialhilfeträger eher großzügig oder eher scharf.
( Quelle: Die Welt vom 08.06.2005)
Nach der Gesetzeslage ist es im 656 BGB so geregelt, daß es den Ehemaklern versagt bleibt, ihren Lohn vom Kunden einzuklagen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Andere Juristen rechnen mit Verweis auf die Gesetzeslage allerdings weiterhin damit, dass die fünfköpfige Strafkammer heute das Todesurteil bestätigt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Theoretisch ist er aufgrund der Verfassungs- und Gesetzeslage verpflichtet, die entsprechenden Anträge zu stellen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
In der aktuellen Gesetzeslage sieht der GWW eine Diskriminierung der Werbeartikel im Vergleich zu anderen Kommunikationsinstrumenten wie etwa TV-Spots, deren enorme Kosten voll absetzbar seien.
( Quelle: Die Welt vom 10.08.2005)
Vor allem steuerliche Ungleichbehandlungen und eine nachteilige Gesetzeslage machen den Firmen zu schaffen.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.10.2003)