Gesetzeslage

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  1. Die demokratische Partei von Präsident Bill Clinton befürchtet, daß die neue Gesetzeslage die Hinrichtung Unschuldiger wahrscheinlicher macht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Eine finanzielle Unsicherheit durch die neue Gesetzeslage im Pflegebereich beschäftigt die Diakonie Stetten in ihrem aktuellen Jahresbericht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. "Nirgendwo in Deutschland - und ich beklage dies als Kernkraftgegner ausdrücklich - ist aufgrund der bestehenden Gesetzeslage ein Kernkraftwerk stillzulegen möglich gewesen.". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Nach der neuen Gesetzeslage zählt der Rentenanteil aus Kindererziehungszeiten nicht als Einkommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Denn die Gesetzeslage ist schwammig, und je nach Kommune sind die Sozialhilfeträger eher großzügig oder eher scharf. ( Quelle: Die Welt vom 08.06.2005)
  6. Nach der Gesetzeslage ist es im 656 BGB so geregelt, daß es den Ehemaklern versagt bleibt, ihren Lohn vom Kunden einzuklagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  7. Andere Juristen rechnen mit Verweis auf die Gesetzeslage allerdings weiterhin damit, dass die fünfköpfige Strafkammer heute das Todesurteil bestätigt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. Theoretisch ist er aufgrund der Verfassungs- und Gesetzeslage verpflichtet, die entsprechenden Anträge zu stellen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. In der aktuellen Gesetzeslage sieht der GWW eine Diskriminierung der Werbeartikel im Vergleich zu anderen Kommunikationsinstrumenten wie etwa TV-Spots, deren enorme Kosten voll absetzbar seien. ( Quelle: Die Welt vom 10.08.2005)
  10. Vor allem steuerliche Ungleichbehandlungen und eine nachteilige Gesetzeslage machen den Firmen zu schaffen. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.10.2003)
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