Schröder: "Den besonderen Gefahren, die mit dem Seetransport von gefährlichen Gütern wie Rohöl, Schwefelsäure oder Atommüll verbunden sind, wird durch die geltende Gesetzeslage nicht ausreichend Rechnung getragen."
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 06.01.2005)
Und auch die Gesetzeslage ist nicht mehr die, die sie einmal war.
( Quelle: TAZ 1997)
SPD-Politiker wehren sich gegen Forderungen der Union, die Gesetzeslage zu verschärfen.
( Quelle: Die Welt vom 17.12.2005)
2. Was sieht die Gesetzeslage beim Waffenbesitz vor?
( Quelle: Die Welt vom 23.03.2005)
Diese neuen Werte entsprechen der geltenden Gesetzeslage, die bisher nicht korrigiert worden ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Nach der derzeitigen Gesetzeslage haben selbst Opfer von verheerenden Unglücken, wie der Zugkatastrophe von Eschede nur Anspruch auf materiellen Schadenersatz, so zum Beispiel für zerstörte Gepäckstücke oder einen Krankenhausaufenthalt.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
"Brent Spar" werde versenkt, sagte er bei seiner Ankunft unter Hinweis auf Gesetzeslage und Verträge.
( Quelle: Welt 1995)