Eine derart weitgehende Information der Kreiswehrersatzämter sei durch die gegenwärtige Gesetzeslage "nicht gedeckt", erklärte gestern die Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz.
( Quelle: TAZ 1997)
Die viermonatige Fortzahlung der Grunddiät entspreche der Gesetzeslage, sagte ein Landtagssprecher.
( Quelle: Die Welt vom 21.06.2005)
Aber die Gesetzeslage lässt jedenfalls den Rechtsweg vor polnischen oder internationalen Gerichten zu.
( Quelle: Die Welt Online vom 07.08.2004)
Viele Geschäfte nutzen die neue Gesetzeslage, um Kunden mit Einkaufskarten an sich zu binden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2002)
Vom "kalten Putsch gegen die Gesetzeslage", den ein Kölner Staatsanwalt den Grünen in die Schuhe schieben wollte, ist nach knapp sechs Monaten Ausschussarbeit nicht allzu viel übrig geblieben.
( Quelle: Spiegel Online vom 04.06.2005)
Bei der derzeitigen Gesetzeslage sei den Verbrauchern oft gar nicht bewusst, dass ihre Daten missbraucht werden könnten, erklärte die Demokratin.
( Quelle: ZDF Heute vom 24.06.2003)
Die britische Regierung gab zu, dass sie die Gesetzeslage falsch eingeschätzt hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.11.2001)
Die Gesetzeslage scheint in Jagdkreisen weitgehend unbekannt zu sein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das hält den jungen Beamten aber nicht davon ab, Hundebesitzer, deren Tiere er auf frischer Tat ertappt, freundlich auf die Gesetzeslage hinzuweisen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Unternehmern, die illegal Arbeitnehmer beschäftigen, drohen laut aktueller Gesetzeslage in Berlin Geldstrafen oder bis zu fünf Jahren Gefängnis.
( Quelle: Die Welt Online vom 20.10.2004)