Gesetzeslage

  1. Etwa 25 Prozent aller Heizungsanlagen in Baden-Württemberg sind nach neuer Gesetzeslage mangelhaft und müßten nachgebessert werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Demgegenüber beharrt die IG Metall darauf, daß die Verträge eine 100prozentige Lohnfortzahlung verbindlich festschreiben, unabhängig von der Gesetzeslage. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Saberschinsky sagte, die Gesetzeslage erlaube es derzeit nicht, seine Dienstzeit um fünf Jahre zu verlängern, aber er stehe nicht "als Lückenbüßer" zur Verfügung. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Die deutschen Stammzellforscher könnten unter der aktuellen Gesetzeslage gut arbeiten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.01.2004)
  5. Ganz nach Gesetzeslage. ( Quelle: Abendblatt vom 17.07.2004)
  6. Was ihn beunruhigt und traurig stimmt, ist die Beschränkung der Analyse auf Mediziner und Psychologen, auf Heil- und Helferberufe, wie sie die Gesetzeslage gegenwärtig zu erzwingen scheint. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Bevor die Richter mit Erwägungen über die Gesetzeslage beginnen, müssen sie zur Kenntnis genommen haben, womit sie es zu tun haben, ganz gleich, was die Gesetze oder Artikel zu diesem oder jenem zu sagen haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Alle, auch das Ministerium, hätten die Gesetzeslage seit Jahren gekannt, ohne dass jemandem die fehlerhafte Anwendung aufgefallen sei. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.07.2004)
  9. Bei Mängeln, die der Verkäufer zu vertreten hat, ist die Gesetzeslage jedoch eindeutig: Der Käufer kann "die Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen", wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  10. Ein solcher Schritt wird nach der EU-weiten Gesetzeslage notwendig, wenn der Garantiezins mehr als 60 Prozent der langfristigen Durchschnittsrendite öffentlicher Anleihen im Euro-Raum beträgt. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.05.2003)