1. Diese Bemerkungen waren jedoch nur mit Rücksicht auf die Gesetzeslage und den Geschmack der "bürgerlichen" Kioskverkäufer formuliert. ( Quelle: Junge Freiheit 1997）
2. Auf Grund der geschilderten Gesetzeslage sind die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) also aus der Verantwortung entlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.02.2001）
3. Und der nationale Rechnungshof beschwert sich, dass wegen der löchrigen Gesetzeslage eine Kontrolle der Parteien-Finanzen praktisch unmöglich sei. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Doch die Gesetzeslage ist lückenhaft. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Deshalb entsprechen restriktive Eingriffe nicht der Gesetzeslage und dem Selbstverständnis der freiheitlichen amerikanischen Gesellschaft. ( Quelle: OTS-Newsticker）
6. Doch in der Praxis dürfte es Medikamentengeschädigten auch nach der neuen Gesetzeslage oft schwer fallen, zu ihrem Recht zu kommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2002）
7. Der Vorwurf des Finanzamtes: Nach der jetzigen Gesetzeslage ist dies ein klarer Fall der Beschäftigung von Scheinselbstständigen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2002）
8. "Die neue Gesetzeslage nach dem Fall der Rabatt- und Zugabevorschriften Mitte 2001 erlaubt uns aber noch ganz andere Angebote. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Der Minister wies auch scharf den Vorwürf eines Kölner Richters zurück, die politische Führung des Auswärtigen Amtes habe mit dem Erlass "einen kalten Putsch" gegen die Gesetzeslage vorgenommen: "Dies war kein kalter Putsch irgendeiner Amtsleitung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2005）
10. Während die Landesbehörden auf die Gesetzeslage verweisen, redet Northeims Polizeichef Hans Walter Rusteberg Klartext: "Wir sind eine friedliche Kreisstadt. ( Quelle: DIE WELT 2000）