Gesetzesnovelle

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  1. Es war der liberal-konservativen Freiheitsunion (US) zu danken, dass das Abgeordnetenhaus kurz vor Toresschluss eine Gesetzesnovelle verabschiedete, die die Verjährungsfrist verlängerte. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Vor dem EU-Parlament demonstrierten ungefähr 300 Patentgegner in schwarzen T-Shirts und mit schwarzen Luftballons ihre Sorge, dass es zu einem Monopol auf computer-gestützten Lösungen kommen könnte, wenn die Gesetzesnovelle verabschiedet würde. ( Quelle: )
  3. Der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete Hans Burggraf hat die hessische Landesregierung wegen ihrer Ablehnung der in Bonn vorgelegten Gesetzesnovelle zur Gentechnik kritisiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Mit der Gesetzesnovelle sollte die Meinungsvielfalt in den Medien vergrößert werden, so dass Themen zu Wort kommen, die in den etablierten Sendern oft nicht berücksichtigt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.02.2002)
  5. Im Februar 2003 milderte die SPD eine einschneidende Gesetzesnovelle von Union und Liberalen ein wenig ab. ( Quelle: )
  6. Der Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Rolf Eggert (SPD), nannte die Widerspruchsklausel eine Verschlechterung des bisherigen Rechts, begrüßte aber prinzipiell die Gesetzesnovelle. ( Quelle: Welt 1996)
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