Gesetzespaket

  1. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Robin Wood und der Naturschutzbund Deutschland forderten die Bundestagsabgeordneten gestern in Bonn auf, das Gesetzespaket abzulehnen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Nach zwölfstündiger Debatte stimmten die Abgeordneten mit 240 gegen 189 Stimmen für das Gesetzespaket. ( Quelle: )
  3. Das Gesetzespaket hat zwei Teile, einem davon muss der Bundesrat zustimmen. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.11.2002)
  4. Das Gesetzespaket zur Realisierung von Privatisierungszielen basiere auf einem Kompromiß in der konservativ-sozialdemokratischen Regierungskoalition. ( Quelle: TAZ 1994)
  5. Die russische Regierung hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Rechte von Auslandsinvestoren, Rohstoffe in Rußland zu fördern, drastisch einschränkt. ( Quelle: Die Welt vom 19.03.2005)
  6. Für das zweigeteilte Gesetzespaket (I + II) wurden Vorschläge aus der Hartz-Reformkommission zum Teil weiter abgewandelt oder ganz fallen gelassen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 18.12.2002)
  7. Das Gesetzespaket soll aus drei zentralen Kapiteln bestehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2003)
  8. Im Senat dagegen mussten die Ölbohrungen aus dem Gesetzespaket über die Verteidigungsausgaben wieder herausgenommen werden, damit letztere gebilligt werden konnten. ( Quelle: n-tv.de vom 24.12.2005)
  9. Die Bundesregierung will nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Forderungen der DSW aufgreifen und noch in diesem Monat ein Gesetzespaket zur Stärkung des Anlegerschutzes vorstellen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2003)
  10. Das insgesamt 453 Milliarden Dollar schwere Gesetzespaket, das am Montag verabschiedet wurde, umfaßt auch das Verbot von grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung ausländischer Verdächtiger im Kampf gegen den Terrorismus. ( Quelle: Die Welt vom 20.12.2005)