Gesetzespaket

  1. Beide Seiten zeigten sich vor den Beratungen zuversichtlich, dass bei der zweistündigen Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Einigung über das Gesetzespaket erzielt wird. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 05.11.2002)
  2. Am kommenden Mittwoch will die Bundesregierung ein Gesetzespaket zur Reform des Arbeitsmarktes verabschieden, nach dem ab 2004 auch die Zahlung von Kleider- und Möbelgeld für Bedürftige abgeschafft werden soll. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.08.2003)
  3. Das Gesetzespaket, das durchaus auch begrüßenswerte Veränderungen des Sexualstrafrechts beinhaltet, wäre dann eine richtige Reform geworden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Der Bundesrat hat am 20. Dezember das zweite Gesetzespaket zum Schutz vor Terror verabschiedet, mit dem das Ausländerrecht verschärft und die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes deutlich ausgeweitet werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2001)
  5. Ein umfangreiches Gesetzespaket soll den Sozialstaat reformieren und die Wirtschaft in Schwung bringen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.08.2003)
  6. Es zeugt wahrlich nicht von gutem politischen Stil, wenn eine Regierung die Abschaffung des Korruptionsregisters in einem umfangreichen Gesetzespaket versteckt und dann der Öffentlichkeit auch noch weismachen will, damit Transparenz zu schaffen. ( Quelle: Die Welt vom 28.07.2005)
  7. Deshalb geht das Gesetzespaket nun in den Vermittlungsausschuss. ( Quelle: n-tv.de vom 07.10.2005)
  8. In Italien ist ein Gesetzespaket in Kraft getreten, das den Umgang mit dem Kulturerbe liberalisiert und die Landschaftspflege neu ordnet. ( Quelle: Abendblatt vom 04.05.2004)
  9. Wie aus dem Finanztableau hervorgeht, das dem Finanzausschuss am Mittwoch vorlag, würde das Gesetzespaket im Jahr seiner vollen Wirksamkeit rund 15,639 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen bringen. ( Quelle: ZDF Heute vom 20.02.2003)
  10. Das Gesetzespaket umfasst 41 verschiedene Maßnahmen, die von der Kürzung der Eigenheimzulage über verringerte Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau bis hin zu einem höheren Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen reichen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2003)