Für das Gesetzespaket, das die Einbürgerung von Ausländern erleichtern und die Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft erweitern soll, stimmten nach vierstündiger Debatte SPD, Grüne und FDP.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Baden-Württemberg will das Gesetzespaket von Ministerin Ulla Schmidt für das Gesundheitswesen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
( Quelle: Netzeitung vom 11.01.2003)
Erst Stunden später konnte die Koalition mit ihrer Mehrheit das Gesetzespaket im Bundestag passieren lassen.
( Quelle: Welt 1999)
Die Reform gehört zu einem Gesetzespaket, durch das sich die Türkei bessere Aussichten auf eine Aufnahme in die EU verspricht.
( Quelle: Netzeitung vom 03.08.2002)
Selbst wenn die CDU/CSU der Kompromisslinie zustimmt, könnte im Januar nur das erste Gesetzespaket zum Arbeitsmarkt in Kraft treten, das vor allem die Leih-Tätigkeiten regelt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2002)
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, um Standortnachteile vor allem für die deutsche Industrie zu verringern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Zu dem 453 Milliarden Dollar schweren Gesetzespaket gehört auch das Verbot von grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung ausländischer Verdächtiger im Kampf gegen den Terrorismus.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.12.2005)
Der Bundesrat könnte dann Ende September endgültig über das Gesetzespaket entscheiden.
( Quelle: Die Welt Online vom 05.07.2003)
Bereits heute gilt es als sicher, daß der Bundesrat das Gesetzespaket nicht passieren lassen, sondern wiederum an den Vermittlungsausschuß überweisen wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)