Gesetzespaket

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  1. Für das Gesetzespaket, das die Einbürgerung von Ausländern erleichtern und die Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft erweitern soll, stimmten nach vierstündiger Debatte SPD, Grüne und FDP. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Baden-Württemberg will das Gesetzespaket von Ministerin Ulla Schmidt für das Gesundheitswesen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. ( Quelle: Netzeitung vom 11.01.2003)
  3. Erst Stunden später konnte die Koalition mit ihrer Mehrheit das Gesetzespaket im Bundestag passieren lassen. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Die Reform gehört zu einem Gesetzespaket, durch das sich die Türkei bessere Aussichten auf eine Aufnahme in die EU verspricht. ( Quelle: Netzeitung vom 03.08.2002)
  5. Selbst wenn die CDU/CSU der Kompromisslinie zustimmt, könnte im Januar nur das erste Gesetzespaket zum Arbeitsmarkt in Kraft treten, das vor allem die Leih-Tätigkeiten regelt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2002)
  6. Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, um Standortnachteile vor allem für die deutsche Industrie zu verringern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Zu dem 453 Milliarden Dollar schweren Gesetzespaket gehört auch das Verbot von grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung ausländischer Verdächtiger im Kampf gegen den Terrorismus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.12.2005)
  8. Der Bundesrat könnte dann Ende September endgültig über das Gesetzespaket entscheiden. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.07.2003)
  9. Bereits heute gilt es als sicher, daß der Bundesrat das Gesetzespaket nicht passieren lassen, sondern wiederum an den Vermittlungsausschuß überweisen wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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