Gesetzesprojekte

  1. Die Gewerkschaftsvertreter gingen am Montag dennoch gleich mit drei konkreten Forderungen in die Sitzung des Gewerkschaftsrats, die sich direkt auf konkrete Gesetzesprojekte beziehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.03.2004)
  2. Über die Gesetzesprojekte muss nun der Föderationsrat abstimmen, dessen Ja aber als sicher galt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Doch Zündstoff für dramatische Reibereien zwischen der Regierungsmannschaft und rebellierenden Hinterbänklern gibt es genug. 45 Gesetzesprojekte sollen bis November 2006 abgeschlossen sein und vor allem die Reform der öffentlichen Dienste vorantreiben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.05.2005)