Gesetzesreform

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  1. Die Gesetzesreform setze europäisches Recht um. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.07.2004)
  2. Auch die Kumulation von Pensionsansprüchen sollte im Zuge der Gesetzesreform eingeschränkt werden, forderte der SPD-Politiker weiter. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.01.2005)
  3. Außerdem erleichtert die Gesetzesreform der Polizei die Arbeit: Statt angetrunkene Fahrer zur Blutentnahme zu begleiten, können die Beamten den Alkoholisierungsgrad vor Ort bestimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Die linksliberalen Demokraten 66, die die Gesetzesreform zur Einführung eines korrektiven Referendums lanciert hatten, machten ihre Drohung wahr und gaben ihren Rückzug aus der Regierung bekannt. ( Quelle: Welt 1999)
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