Die Gesetzesreform setze europäisches Recht um.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.07.2004)
Auch die Kumulation von Pensionsansprüchen sollte im Zuge der Gesetzesreform eingeschränkt werden, forderte der SPD-Politiker weiter.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.01.2005)
Außerdem erleichtert die Gesetzesreform der Polizei die Arbeit: Statt angetrunkene Fahrer zur Blutentnahme zu begleiten, können die Beamten den Alkoholisierungsgrad vor Ort bestimmen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die linksliberalen Demokraten 66, die die Gesetzesreform zur Einführung eines korrektiven Referendums lanciert hatten, machten ihre Drohung wahr und gaben ihren Rückzug aus der Regierung bekannt.
( Quelle: Welt 1999)