Auch in der Cromme-Kommission geht man deshalb davon aus, dass die Gesetzesregelung nach einer Bundestagswahl "sicher kommen wird".
( Quelle: Handelsblatt vom 23.06.2005)
Die Mehrheit der Bundesbürger will eine eheähnliche Gesetzesregelung für Paare, die ohne Trauschein zusammenleben.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Mit der Entscheidung der Bundesvereinigung, über die verbandsintern wochenlang beraten worden war, ist der vorgesehenen Gesetzesregelung bereits vorab die Grundlage entzogen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Dazu gehört auch, daß wir bundesweit so schnell wie möglich wieder eine klare Gesetzesregelung zur Juniorprofessur bekommen.
( Quelle: Die Welt Online vom 18.10.2004)
Die neue Gesetzesregelung schreibt in diesem Fall keinen konkreten Kündigungszeitpunkt mehr vor, man kann also auch noch nach Monaten kündigen.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.02.2003)
Die entsprechende Gesetzesregelung sei auf Vertrauenspersonen nicht übertragbar, da sie nicht die gleichen Befugnisse und die gleiche Glaubwürdigkeit wie Polizeibeamte hätten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Erhöhung im Osten geht auf eine Gesetzesregelung von Ende 1999 zurück.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Auch Steinbrück und sein Mainzer Kollege Kurt Beck lehnten die angekündigte Gesetzesregelung erneut ab.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.03.2004)